Kartellbehörde gibt grünes Licht

Stadt darf Wiesn-Bierpreis einfrieren

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Die Besucher dürfte es freuen, dass der Bierpreis nun gedeckelt wird.

Die Landeskartellbehörde Bayern gibt grünes Licht und erklärt Die Pläne von Wiesnchef Josef Schmid, den Wiesn-Bierpreis zu deckeln für zulässig. Am 9. Mai soll der Wirtschaftsausschuss entscheiden.

Update vom 13. Juli 2017: Was kostet die Mass in diesem Jahr auf der Wiesn? Wir haben eine Übersicht der Bierpreise in den Festzelten zum Oktoberfest 2017 zusammengestellt.

Einst ging es sogar gegen den König. Als Ludwig I. 1844 den Preis für eben jenen Gerstensaft um einen Pfennig anheben wollte, brachen Krawalle in der Münchner Innenstadt los. Etwa 2000 Bürger stürmten die Brauereien, warfen Fensterscheiben ein und demolierten das Mobiliar. Nach vier Tagen lenkte der König ein, nahm die Bierpreiserhöhung zurück. Seitdem sind die Münchner wohl zurückhaltender geworden. Einzige Konsequenz der alljährlichen Anhebung des Bierpreises auf dem Oktoberfest scheint, dass die Münchner dem größten Volksfest der Welt offenbar immer häufiger fern bleiben. Erst unlängst hatte das Regionalinstitut für Mittelstandsmarktforschung mitgeteilt, dass etwa ein Fünftel weniger Besucher aus Stadt und Umland 2016 zur Wiesn gekommen waren.

Kartellamt erlaubt den Bierpreisdeckel

Diesen Trend will Wiesn-Chef Josef Schmid (CSU) mit einer Bierpreisbremse und Umsatzpacht stoppen. Und für seine Pläne bekommt der Bürgermeister nun sogar Rückenwind vom Landeskartellamt. Laut einer Mitteilung des Referates für Arbeit und Wirtschaft sieht die Behörde nun doch keine rechtlichen Bedenken gegen einen Bierpreisdeckel.

Wie berichtet, sollen die Wiesn-Wirte heuer erstmals stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Sie hatten bis dato eine Standgebühr entrichtet. Die wiederum bemaß sich nach der Quadratmeterzahl. Was in den Zelten verkauft, wie viel Geld umgesetzt wurde, fand keine Berücksichtigung. Schmids Plan sieht nun vor, dass die Wirte eine Umsatzpacht von vier bis fünf Prozent zahlen sollen.

Mit den Mehreinnahmen sollen die gestiegenen Kosten für die Sicherheit auf dem Oktoberfest aufgefangen werden. Damit die Wirte diese zusätzlichen Ausgaben nicht auf die Besucher umlegen, soll der Bierpreis für drei Jahre gedeckelt werden. 2017, 2018 und 2019 soll er 10,70 Euro nicht überschreiten.

Das Kartellamt hatte in einer ersten Reaktion rechtliche Bedenken geäußert. Die seien nun vom Tisch, schreibt das Wirtschaftsreferat: „Eine für mehrere Jahre angesetzte Höchstpreisklausel ist nach Ansicht der Landeskartellbehörde rechtlich zulässig, wenn gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Angemessenheit der Höchstpreisklausel von Seiten der Landeshauptstadt München regelmäßig überprüft wird.“

Wirte müssen Umsätze öffentlich machen

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Wirte ihre Umsätze der Stadt jährlich offenlegen müssen – bislang durften sie sie geheimhalten. Die Verwaltung wiederum prüft, ob die Umsatzpacht von vier oder fünf Prozent für die Gastronomen noch zu verkraften oder möglicherweise ruinös ist.

Dass in allen Zelten die Mass nun künftig genau 10,70 Euro kostet, ist zwar nicht auszuschließen. Vorgegeben wird das aber nicht. Die Kartellbehörde betont, dass eine Preisobergrenze das Recht der Beschicker unberührt lässt, niedrigere Preise zu verlangen. Ein Preiswettbewerb unterhalb der Festpreisgrenze ist ausdrücklich erwünscht.

Schmid zeigt sich zufrieden: „Die von mir vorgeschlagenen Reformen geben der Stadt München wieder mehr Handlungsmöglichkeiten, den Charakter der Wiesn als traditionelles Volksfest zu schützen.“ Sein Referat wird nun einen Vorschlag ausarbeiten, über den dann der Stadtrat abstimmen soll. Darauf will man beim Kooperationspartner noch warten. Sowohl SPD-Fraktionschef Alexander Reissl als auch OB Dieter Reiter wollen sich erst äußern, wenn die Beschlussvorlage vorliegt.

Problem, wenn das Bier am billigsten ist

Anders die Opposition. FDP-Chef Michael Mattar sagt: „Ich halte es für schwierig, dass wir uns in die Preisgestaltung einmischen.“ Eine Umsatzpacht sei in Ordnung, sofern sie wenig bürokratisch abgewickelt werde. Die Bierpreisbremse sieht er aber kritisch. Genau wie die Grünen: „Es ist doch logisch, dass die Wirte die Kosten für die Umsatzpacht dann auf andere Produkte umlegen“, sagt Stadträtin Lydia Dietrich. „Dann werden eben Wasser oder Spezi teurer. Das ist das falsche Signal, wenn wir sagen, das Bier ist am billigsten, also trinkt noch mehr Alkohol.“

Wirte-Sprecher Toni Roiderer ist ebenfalls kein Freund von Schmids Vorschlag: „Ich bin verwundert über die Vorgehensweise. Früher haben alle Parteien miteinander geredet. Jetzt ist das der Vorstoß eines Einzelnen.“ Die Wirte hätten schließlich auch steigende Kosten – für Musik, die Löhne und die Sicherheit. „Das hat aber jetzt mit freier Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, wenn man uns drei Jahre reglementiert. Das ist ein Diktat und Populismus.“

Lesen Sie hier: So viel kostet die Mass auf bayerischen Volksfesten

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